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Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1982 - 302/81 (https://dejure.org/1982,14021)
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Alfred Eggers & Co. gegen Hauptzollamt Kassel.
Währungsausgleichsbeträge - Nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5
Verfahrensgang
- FG Hessen, 09.11.1981 - VII 204/80
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81
- EuGH, 06.10.1982 - 302/81
- FG Hessen, 28.10.1982 - VII 204/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81
Ferner hat der Gerichtshof in bezug auf Beihilfen für Magermilchpulver zu Futterzwecken am 7. Februar 1979 festgestellt 1, daß der Nachweis für die Kontrollunterstellung im Bestimmungsland bei Milchpulver, das zwar in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt, jedoch im Bestimmungsland denaturiert oder verarbeitet wurde, nur durch Vorlage des Kontrollexemplars des gemeinschaftlichen Versandpapiers erfolgen konnte, in dem 1 - Verbundene Rechtssachen 15 und 16/76 - Frankreich/Kommission -, Slg. 1979, 321; Rechtssache 18/76 - Deutschland/Kommission -, Slg. 1979, 343. - EuGH, 07.02.1979 - 18/76
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81
Ferner hat der Gerichtshof in bezug auf Beihilfen für Magermilchpulver zu Futterzwecken am 7. Februar 1979 festgestellt 1, daß der Nachweis für die Kontrollunterstellung im Bestimmungsland bei Milchpulver, das zwar in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt, jedoch im Bestimmungsland denaturiert oder verarbeitet wurde, nur durch Vorlage des Kontrollexemplars des gemeinschaftlichen Versandpapiers erfolgen konnte, in dem 1 - Verbundene Rechtssachen 15 und 16/76 - Frankreich/Kommission -, Slg. 1979, 321; Rechtssache 18/76 - Deutschland/Kommission -, Slg. 1979, 343. - EuGH, 22.01.1975 - 55/74
Unkel / Hauptzollamt Hamburg Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81
- Urteil vom 22. Januar 1975, Rechtssache 55/74, Unkel, Slg. 1975, 9 (1).